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Was die Annäherung Armeniens und der EU verhindert.

Verantwortlicher Autor: Jurijs Barsukovs Jerewan, 20.06.2020, 11:18 Uhr
Presse-Ressort von: Jurijs Barsukovs Bericht 3529x gelesen
Armenien EU
Armenien EU  Bild: J.Barsukovs

Jerewan [ENA] Was die Annäherung Armeniens und der EU verhindert. Am 29. Mai hat der Nationalrat des österreichischen Parlaments im Rahmen der 34. Plenarsitzung einstimmig das „Abkommen über die allumfassende und erweiterte Partnerschaft“ (AAEP) Armeniens und der europäischen Union ratifiziert.

Von den 28 EU-Mitgliedstaaten haben 22 bereits den europäischen Rat und das Generalsekretariat des EU-Rates über den Abschluss der für die Ratifizierung des Abkommens erforderlichen internen Verfahren informiert. Man muss jedoch gestehen, dass noch viele Hindernisse für eine weitere Annäherung zwischen Armenien und der EU bestehen. Zu den Hauptzielen der Bestrebungen Jerewans in Richtung der EU wird das Erreichen der Visafreiheit und die Ausweitung der Zusammenarbeit in verschiedenen Branchen erklärt. Trotz der Tatsache, dass die armenischen Behörden eine Verringerung der Auswanderung ihrer Bürger und eine erhöhte Rückkehr feststellen, ist es unmöglich, den Prozess der illegalen Migration zu ignorieren.

Am 2. Juni hat die Europäische Kommission Flüge in EU-Länder von Fluggesellschaften mit Sitz in Armenien verboten, da sie nicht den internationalen Sicherheitsstandards entsprechen. In den Beziehungen mit der Europäischen Union vermeidet Armenien die politische Komponente und versucht aus dem AAEP das zu nehmen, was mit der internen Agenda übereinstimmt – insbesondere die Europäische Finanzhilfe für die Lösung interner Probleme im Bereich der Grenzkontrolle, Zollkontrolle, Migration sowie des Austauschs personenbezogener Daten usw.

Aus diesem Grund muss die EU Armenien die strikte Einhaltung des AAEP mit ihrer Ratifizierung, einschließlich der politischen Komponente in Bezug auf gemeinsame Schlüsselansätze und außenpolitische Erklärungen gegenüber Drittländern deutlich machen. Solche Ansätze können den Interessen anderer Integrationsvereinigungen widersprechen, zu denen Armenien gehört, z.B. die Eurasische Wirtschaftsunion oder die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit. Dies sollte jedoch kein Grund sein, die Forderungen seitens der EU zu lockern, da dies für andere Staaten ein schlechtes Beispiel sein könnte.

Dies gilt ebenso für die Teilnahme Armeniens an den NATO-Partnerschaften, die Jerewan nutzt, um den Verteidigungssektor zu reformieren und die zivile Kontrolle darüber zu erhöhen. Die Nutzung des Partnerschaftsmechanismus für die Zusammenarbeit Armeniens mit der NATO könnte ein weiterer Hebel sein, um Jerewan zu beeinflussen und zur strikten Erfüllung aller Bedingungen des AAEP zu zwingen.

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